Statement vom 03.05.2018

Chris Kühn zu Barleys Vorstoß zur Mietpreisbremse

Zum aktuellen Vorstoß von Ministerin Barley zur Mietpreisbremse erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Katharina Barley redet seit Monaten davon, dass sie die Mietpreisbremse nachschärfen will. Bisher gibt es noch keinen Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung. Mieterinnen und Mieter schützt man aber nicht durch Pressearbeit, sondern mit konkretem Regierungshandeln. Katharina Barley muss endlich liefern. Wir Grüne haben schon Mitte der letzten Legislatur Vorschläge in den Bundestag eingebracht, wie man die Mietpreisbremse zu einem echten Instrument für Mieterschutz machen könnte. Die SPD hat damals im Plenum gegen unsere Vorschläge gestimmt.“