Statement vom 06.04.2019

Chris Kühn zu den bundesweiten Protesten gegen Wohnungsnot

Zu den bundesweiten Protesten gegen Wohnungsnot erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Diese bundesweiten Proteste spiegeln die verfehlte Wohnungspolitik der letzten Jahre der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung hat jahrelang die Augen vor den Problemen auf dem Wohnungsmarkt  verschlossen. Statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat sie mit ihren halbherzigen Maßnahmen, wie einer zerlöcherten Mietpreisbremse, noch Öl ins Feuer gegossen. Damit hat sie tausende Mieterinnen und Mieter in Deutschland allein gelassen.

Um die Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen brauchen wir eine funktionierende Mietpreisbremse, eine Mietengarantie auf Bestandsmieten und eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Außerdem muss der Bund aufhören, Liegenschaften hochpreisig zu vergeben und sich damit an der Immobilienspekulation zu beteiligen. Kommunen müssen mehr Mittel bekommen, um Spekulation mit Grund und Boden wirksam zu bekämpfen. Das bedeutet: Vorkaufsrechte und Baugebote stärken, damit Kommunen die Verfahren in ihren Städten wieder selbst in der Hand haben.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher