Statement vom 30.08.2018

Chris Kühn zu Mieterschutz/Wohnungsneubau

Zum aktuellen Vorstoß der Bundesregierung zum Mieterschutz und zur Förderung von Wohnungsbau erklärt Chris Kühn, Sprecher für Wohnpolitik:

„Die Wohnungspolitik der Bundesregierung ist nichts weiter als eine Verneigung vor der Immobilienlobby. Weder mit der geplanten steuerlichen Sonderabschreibung, noch mit dem neuen Mietergesetz werden die Mieten in Deutschland sinken. Mit dieser Politik "ein flächendeckendes Absinken der Mieten" in Aussicht zu stellen, ist eine Frechheit und verhöhnt die Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der vorliegenden Vorschläge sind weiter steigende Mieten und Baukosten vorprogrammiert. Die Mietpreisbremse gilt vor Ort nur fünf Jahre, in vielen Regionen läuft sie bald aus. Eine Verlängerung ist nicht geplant. Da helfen auch keine Auskunftsrechte. Die Mietpreisbremse muss auf zehn Jahre verlängert und ihre Grenze muss auf fünf Prozent abgesenkt werden, damit viel mehr Mieten geschützt werden können. Gleichzeitig brauchen wir mehr Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, damit Steuergelder endlich günstige Mieten schaffen und nicht die exorbitante Rendite von Investoren. Die Beschlüsse reihen sich nahtlos ein in die vermurkste Wohnungspolitik der GroKo der letzten fünf Jahre."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher