Statement vom 19.02.2021

Chris Kühn zum Auftakt der verbändeübergreifenden Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel

Zum Auftakt der verbändeübergreifenden Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“ erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Es ist gut, dass Mieterinitiativen, Sozialverbände und Gewerkschaften sich unterhaken und gegen das Versagen der Bundesregierung bei den Mieten angehen. Dieses Bündnis legt den Finger in die Wunde beim ausgehöhlten Recht auf Wohnen.

Die Mietenexplosion der letzten Jahre ist nach wie vor eines der drängendsten sozialen Probleme in Deutschland. Die Corona-Krise verschärft diese Situation zusätzlich. Die Belastung durch zu hohe Mieten, auch angesichts von Corona-bedingten Einkommenseinbußen, wird bei vielen Menschen immer größer. Wir Grüne wollen Mieterinnen und Mieter stärker als bisher vor Wuchermieten und Kündigungen schützen. Wir setzen uns für eine echte Mietpreisbremse und einen effektiven Umwandlungsschutz von Mietwohnungen ein. Das Corona-Kündigungsmoratorium bei den Mieten muss wieder in Kraft treten. Denn Niemand sollte seine Wohnung mitten in einer Pandemie verlieren und sich auf die Suche nach einer neuen Wohnung begeben müssen.

Jetzt rächt es sich, dass Seehofer in den letzten Jahren zu wenig getan hat, um die Negativspirale beim sozialen Wohnungsbau zu durchbrechen. Es muss deutlich mehr in die soziale Gerechtigkeit beim Wohnen investiert werden. Wir Grünen wollen die Ausgaben des Bundes für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln und zudem eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Denn ohne zusätzliche öffentliche Investitionen werden wir die Krise auf unseren Wohnungsmärkten nicht dauerhaft in den Griff bekommen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher