Statement vom 30.06.2021

Chris Kühn zum Entwurf des Berichts zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Zum Entwurf des vierten Berichts zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Bundeskabinett erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Mit ihrem Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft stellt sich die Bundesregierung selbst ein schlechtes Zeugnis aus: Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren ihrer Regierungszeit viel zu wenig getan, um die Mieten im Land bezahlbar zu halten. Millionen von Mieter:innen im Land hilft es wenig, wenn ihre Mieten auf hohem Niveau nur etwas langsamer steigen als zuvor. Die verabschiedete Mietpreisbremse ist durch zahlreiche Ausnahmen löchrig wie ein Schweizer Käse. Das treibt die Mieten immer weiter in die Höhe.

Bereits 2018 waren fast 26 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten bei ihren Wohnkosten überlastet. Sie mussten mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für ihr Recht auf Wohnen ausgeben. Pandemiebedingt ist dieser Anteil durch Job- und Einkommensverluste sogar noch gestiegen.

Und Union und SPD haben nun auch noch ein Gesetz verabschiedet, wonach Mieter:innen den CO2-Preis für Heizkosten künftig allein tragen müssen.

Wir Grüne stehen für faire und bezahlbare Mieten und ein starkes Mietrecht. Mit uns werden in den Mieten-Hot-Spots Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht. Die Mietpreisbremse wollen wir entfristen, deutlich nachschärfen und unnötige Ausnahmen abschaffen. Reguläre Mieterhöhungsmöglichkeiten werden wir auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des geltenden Mietspiegels begrenzen. Qualifizierte Mietspiegel werden wir stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Dann fallen auch künftige Wohnungs- und Immobilienwirtschaftsberichte besser aus.“