Statement vom 05.02.2021

Chris Kühn zum sozialen Wohnungsbau

Zur heutigen Vorstellung der beiden Wohnungsbaustudien des Pestel-Instituts (Hannover) und des Bauforschungsinstituts ARGE durch das Verbändebündnis Soziales Wohnen (DMB, IG B.A.U., Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V., BDB & DGfM) erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Die Bilanz der Bundesregierung beim Wohnen ist verheerend. Das breite Bündnis für Soziales Wohnen schlägt zu Recht Alarm. Die Experten legen den Finger in die Wunde beim bezahlbaren Wohnraum. Die Corona-Krise brach mit Kurzarbeit, Entlassungen und Einkommenseinbußen über die Wohnungsmärkte herein, die seit langem überhitzt sind. Die Wohnkostenbelastung in unserem Land liegt bei fast 30 Prozent – im Durchschnitt. Einkommensärmere Haushalte sind sogar mit Wohnkosten von 50 Prozent überlastet.

Die Spirale beim bezahlbaren und sozial gebundenen Wohnen weist seit Jahren nach unten. Daran ändert auch ein leichtes Plus bei den allgemeinen Wohnungsbaugenehmigungen nichts.

Die Baubranche verweist dabei zu Recht auf das Fachkräfte-Problem. Doch Bauminister Seehofer hört nicht auf die Experten und lässt jedes Engagement vermissen, dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Das ist bau- und wohnungspolitische Arbeitsverweigerung. Sein Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohneinheiten in dieser Wahlperiode kann Horst Seehofer so vergessen.

Das Bündnis zeigt auf, worauf es jetzt ankommt. Es braucht einen massiven Ausbau des Sozialwohnungssektors. Es kann nicht sein, dass diese Bundesregierung mehr Geld für das Baukindergeld verplempert als für die Kernaufgabe des Rechts auf Wohnen für alle.

Aufgegriffen werden sollten die Studienergebnisse zum Thema Umbau von Büros in bezahlbaren Wohnraum, die in der Zeit nach Corona nicht mehr benötigt werden. Sie verdienen stärkere Beachtung in der Wohnungspolitik des Bundes.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher