Statement vom 23.11.2020

Chris Kühn zum Unions-Vorstoß, den Mieterschutz weiter abzubauen

Zur erneuten Attacke auf den Umwandlungsschutz für Mieter:innen im Gesetzentwurf für die Novellierung des Baugesetzbuches („Baulandmobilisierungsgesetz“) erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Die Mieter:innen in Deutschland sind vor der Union nicht sicher. Immer wieder gab es neue Angriffe aus der CDU auf die Einigung zum Umwandlungsschutz. Dass diese neuerdings auch von CSU-Bauminister Seehofer kommen, hat eine neue Qualität. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ein Bundesminister ohne Bundestagsmandat nach einem Kabinettsbeschluss versucht, über das Parlament nachzusteuern. Das darf sich der Bundestag nicht gefallen lassen.

Vor allem darf die SPD beim Umwandlungsschutz nicht einknicken. Zu oft hat sie in dieser Wahlperiode schon in der Wohnungspolitik und beim Mieterschutz zurückstecken müssen. Mit einer Aufweichung beim Umwandlungsschutz droht die eh schon unzureichende Novellierung des Baugesetzbuches völlig entkernt zu werden. Ohne Umwandlungsverbot macht diese Novelle wenig Sinn.

Der unendlicher Eiertanz beim Umwandlungsschutz muss endlich beendet werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher