Statement vom 20.08.2019

Chris Kühn zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

"Das heutige Urteil ist ein gutes Signal für Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Das Gericht bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Mietpreisbremse grundsätzlich verfassungsfest ist. Jetzt braucht es weitere Schritte, um die Mietpreisbremse noch wirksamer zu machen: Unnötige Ausnahmen müssen abgeschafft und die Begrenzung bei Neuanmietung muss von zehn auf fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete abgesenkt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht auf ihren Miet-Paketchen vom Wochenende ausruhen und muss jetzt endlich nachlegen. Nur eine wirksame Mietpreisbremse kann den explodierenden Mieten in Städten etwas entgegen setzen"

 

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