Statement vom 05.06.2018

Chris Kühn zum vorgelegten Referentenentwurf zur Mietpreisbremse von Justizministerin Barley

Zum von Justizministerin Katarina Barley vorgelegten Referentenentwurf zur Mietpreisbremse erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

"Dieser Entwurf hinkt den nötigen Maßnahmen hinterher. Frau Barley schraubt an einzelnen Prozenten, statt eine umfassende Mietrechtsnovelle auf den Weg zu bringen. Ihre Vorschläge bleiben deutlich hinter dem zurück, was auf den deutschen Wohnungsmärkten gebraucht wird: mehr Mieterschutz.

Mit rein kosmetischen Maßnahmen wird es Frau Barley nicht gelingen, die explodierenden Mieten in den Griff zu bekommen. Es ist zwar gut, dass die Mietpreisbremse transparenter wird, aber es gibt immer noch zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher. Solange sie löchrig ist wie ein Schweizer Käse kann sie die Mietensteigerung nicht bremsen. Barley wird daran nichts ändern. Die Absenkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent nimmt dem Raussanieren nur die Spitze. Verdrängung als Geschäftsmodell wird weiter möglich sein."

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