Statement vom 13.01.2021

Chris Kühn zur CO2-Preis-Umlage beim Wohnen

Zur Umlage des CO2-Preises beim Wohnen erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Es ist fünf nach zwölf für eine Lösung bei der CO2-Preis-Umlage beim Wohnen. Nach erfolgtem Inkrafttreten stellt die Große Koalition nach monatelangem Streit endlich so etwas wie einen Vorschlag für die Kostenübernahme in Aussicht. Das ist zu wenig. Denn der Vorschlag ist unambitioniert und rechtlich fragwürdig. Das Grüne Modell ist dagegen rechtssicher und hat eine hohe Lenkungswirkung für den Klimaschutz. Klimaschutz ist der Grund, warum der CO2-Preis eingeführt wurde.

Es ist aus sozialen und klimapolitischen Gründen notwendig, den CO2-Preis dort zu erheben, wo auch die Investitionsentscheidung gefällt wird. Mieter:innen und Vermieter:innen sind schlicht nicht auf Augenhöhe, wenn es um einen zukunftsfähigen Gebäudebestand geht.

Diejenigen Vermieter:innen, die gute, klimaschonende Investitionsentscheidungen getroffen haben, zahlen mit dem Grünen Modell weniger oder gar keinen CO2-Preis, wenn sie sich etwa für 100 Prozent Erneuerbare Energienutzung entschieden haben.“