Statement vom 25.09.2020

Chris Kühn zur Debatte um die Verlängerung des Baukindergeldes

Zum Vorschlag, das Baukindergeld um weitere neun Monate zu verlängern, erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Die Wohnungspolitik der Bundesregierung liegt brach. Es ist absurd, dass CDU-Generalsekretär Ziemiak jetzt ausgerechnet das tote Pferd Baukindergeld sattelt. Das Baukindergeld ist das mit Abstand schlechteste Instrument in der Bau- und Wohnungspolitik, das existiert. Erdacht am Stammtisch der Schwesterpartei CSU aktiviert es lediglich Mitnahmeeffekte und pumpt Milliarden von Euro in einen ohnehin viel zu überhitzten Markt. Nun will Generalsekretär Ziemiak dieses falsche Instrument auch noch weiter verlängern. Das hat mit verantwortlicher Bau- und Wohnungspolitik nichts zu tun.

Die Milliarden für das Baukindergeld fehlen dem Sozialen Wohnungsbau in Deutschland bitter. Seitdem Bauminister Seehofer für den Sozialen Wohnungsbau zuständig ist, sind über 80.000 Sozialwohnungen im Land weggebrochen. Die Antwort der Bundesregierung darauf war zuletzt eine Mittelkürzung um 500 Millionen Euro im laufenden Haushalt. Das ist niemandem mehr zu vermitteln. Das Recht auf Wohnen ist bei der Union einfach schlecht aufgehoben.“

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