Statement vom 27.11.2018

Chris Kühn zur Einigung der Großen Koalition beim Mietrecht

Zur Einigung der Großen Koalition beim Mietrecht erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Dieser Gesetzentwurf ist die Abschaffung der Mietpreisbremse durch die Hintertür. In den Städten mit dem größten Wohnraummangel läuft die Mietpreisbremse in zwei Jahren aus. Die Union hat es wieder einmal geschafft, eine Verlängerung der Mietpreisbremse zu blockieren. Diese Novelle wird die Mieterinnen und Mieter nicht effektiv vor Mietsteigerungen und Verdrängung schützen. Die Absenkung der Modernisierungsumlage ist zwar eine Verbesserung, aber sie geht noch lange nicht weit genug. Für effektiven Mieterschutz muss sie auf mindestens sechs Prozent abgesenkt und eine Kappungsgrenze von zwei Euro flächendeckend eingeführt werden. Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass die Große Koalition beim Mietrecht nicht in die gleiche Richtung will. Sie verheddert sich im Klein-Klein, statt eine soziale Mietrechtsreform auf den Weg zu bringen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher