Statement vom 24.01.2019

Chris Kühn zur Evaluation der Mietpreisbremse

Zur heutigen Evaluation der Mietpreisbremse durch Ministerin Barley erklärt Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik:

"Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein längst überfälliger Schritt. Ich erwarte von Ministerin Barley, dass sie zügig einen Gesetzentwurf vorlegt und sich gegen die Union durchsetzt. Die Mietpreisbremse ist zwar besser als ihr Ruf, sie bietet aber noch immer zu viel Angriffsfläche für Verstöße. Dass die Bundesregierung angesichts der vielen Verstöße die Mietpreisbremse nicht nachbessern will, ist ein mietenpolitischer Skandal. Hier ist der Koalitionsfrieden offenbar wichtiger als der Schutz der Mieterinnen und Mieter. Die unnötigen Ausnahmen müssen dringend abgeschafft werden."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher