Statement vom 22.07.2019

Chris Kühn zur IW-Untersuchung zu Wohnungsnot in deutschen Metropolen

Zur Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zur Wohnungsnot in deutschen Metropolen erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Diese Studie bestätigt das ganze Versagen der Bundesregierung beim Wohnen. Es werden nicht nur zu wenige Wohnungen gebaut, sondern auch an der falschen Stelle. Die Bundesregierung muss das Baugesetzbuch dahingehend novellieren, dass einfacher innerorts auf bereits erschlossenen Flächen gebaut werden kann. Das würde den Trend bremsen, dass beim Bauen immer mehr auf neue Flächen auf der grünen Wiese ausgewichen wird. Um schnell Wohnraum schaffen zu können, brauchen Kommunen mehr Handlungsfreiheit, zum Beispiel durch Baugebote oder den Aufkauf von Flächen.

Im Baugesetzbuch muss aber auch klar gezogen werden, dass Bauen nicht am Bedarf vorbei erfolgt. Das heißt, der Flächenfraß-Paragraph 13b, den die Bundesregierung noch verlängern möchte, muss dringend aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden. Er hat wohnungswirtschaftlich und ökologisch fatale Folgen. Denn dort, wo es Leerstand und Wohnungsbau gleichzeitig gibt, entsteht eine Entwertungsspirale. Eine Baugesetzbuch-Novelle muss deshalb den Rahmen für das Bauen und Wohnen in Deutschland so setzen, dass an der richtigen Stelle Wohnungen entstehen, und nicht nur blind drauf los gebaut wird.

Mit Blick auf die besonders angespannte Situation in den Metropolregionen erwarten wir, dass Bauminister Seehofer und Verkehrsminister Scheuer sich endlich für bessere Tram- und S-Bahn-Verbindungen stark machen, um Pendlern echte Alternativen zu bieten und Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen."

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