Statement vom 23.09.2020

Chris Kühn zur sinkenden Zahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten

Zu den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge weniger Haushalte Wohngeld erhalten, erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Weniger Wohngeld-Bezug bedeutet leider nicht weniger Druck auf die Mieterinnen und Mieter im Land. Jüngste Zahlen belegen konstante Preissteigerungen bei Miet-, Immobilien- und Bodenpreisen. Corona hat keinen dämpfenden Effekt auf die Wohnkosten. Im Gegenteil müssen sich gerade viele Menschen in Kurzarbeit die bange Frage stellen, ob und wie sie die kommende oder bestehende Wohnkostenüberlastung schultern können.

Die jüngste Wohngeld-Novelle der Bundesregierung beinhaltet Konstruktionsfehler. Sie hat das Wohngeld nicht als vorgelagerte Sozialleistung gestärkt, so dass viele Haushalte einfach schneller in nachgelagerte Sozialbezüge, wie das ALG II fallen. Die Wohngeld-Inanspruchnahme isoliert zu betrachten, ergibt daher nur bedingt Sinn. Ein weiterer Konstruktionsfehler ist die Berechnungsgrundlage. So nimmt das Gesetz nur die bestehenden Wohngeld-Haushalte als Grundgesamtheit und berechnet aus deren Durchschnitt die Mietstufen. Doch so wird nicht die Realität der deutschen Wohnungsmärkte in der Wohnungskrise abgebildet, mit der aber die Haushalte in der Praxis konfrontiert sind. Das Wohngeld dieser Bundesregierung ist so kein wirksames Mittel für die Mieterinnen und Mieter gegen die Wohnkostenexplosion in Deutschland.“

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