Statement vom 20.01.2021

Claudia Müller zu Änderungen bei der Überbrückungshilfe III

Zu den angekündigten Änderungen bei der Überbrückungshilfe III erklärt Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:

„In der Vergangenheit folgten den großen Ankündigungen von Minister Scholz und Altmaier meistens große Enttäuschungen. Am allerwichtigsten ist nach wie vor, dass das Geld schnell und verlässlich bei den Unternehmen ankommt. Das war in der Vergangenheit oft nicht der Fall.

Von den veränderten Bedingungen der Hilfen haben wir im Parlament wieder zuerst aus den Medien erfahren – eine Einbindung des Parlaments stellen wir uns anders vor. Die Kommunikation der Bundesregierung muss hier besser werden: Heimliche Änderungen in FAQs darf es nicht mehr geben.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich unserer Forderung nachkommt und mehr Geld für Soloselbstständige zur Verfügung stellen will, indem sie die Neustarthilfe erhöht. Doch diese Erhöhungen sind immer noch viel zu niedrig, von der echten Berücksichtigung eines Unternehmerlohns sind sie weit entfernt.“