Statement vom 16.09.2020

Claudia Müller zu den geplanten Änderungen bei den Überbrückungshilfen

Zu den geplanten Änderungen bei den Überbrückungshilfen erklärt Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:

„Endlich bewegt sich das Bundeswirtschaftsministerium bei den Überbrückungshilfen. Doch warum jetzt nur noch 25 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, wenn von den 50 Milliarden Euro Überbrückungshilfen noch 37 Milliarden Euro übrig sind, konnte Staatssekretär Bareiß uns im Wirtschaftsausschuss nicht klar beantworten. Es drängte sich der Eindruck auf, dass die Gelder eingespart werden sollen. Finanzminister Scholz muss sein Versprechen halten, damit die zugesicherten 50 Milliarden Euro auch den Soloselbstständigen und Unternehmen in Not zukommen. Zum Beispiel braucht es bei den Überbrückungshilfen einen Unternehmerlohn, damit unsere dringend benötigten innovativen Gründerinnen und Selbstständigen über die Runden kommen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher