Statement vom 24.03.2020

Claudia Müller zum Hilfspaket für kleine Unternehmen und Soloselbstständige

Zum Hilfspaket für kleine Unternehmen und Soloselbstständige erklärt Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:

Entscheidend für die Sicherung unserer Wirtschaft wird jetzt sein, dass die Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmen gut läuft. Hier muss die Bundesregierung gegebenenfalls nachjustieren, damit die Mittel wirklich bei den Unternehmen ankommen.

In dieser Krise gibt es wenig Gewissheiten – alle Maßnahmen müssen ständig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Wir werden gemeinsam die Prozesse beobachten und mit Hinweisen die Regierung immer wieder zu eventuell notwendigen Korrekturen auffordern.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich klar dafür entschieden hat, kleinen Unternehmen und Selbstständigen mit Zuschüssen zu helfen, ihre laufenden Kosten wie z.B. Miete oder Leasingkosten zu decken. Dabei muss die Bundesregierung klar kommunizieren, dass diese Corona-Soforthilfe nicht für den Lebensunterhalt gedacht ist, sondern dass dafür ein deutlich erleichtertes Arbeitslosengeld II beantragt werden soll. So werden z.B. die Kosten der Unterkunft vollständig getragen und auch die Krankenkassenbeiträge übernommen.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass sich Bund und Länder bei den Zuschüssen für die Unternehmen auf einfache und schnelle Ausgestaltung einigen. Im Sinne der Betroffenen ist eine sehr schnelle Antragsbearbeitung wichtig.