Statement vom 21.09.2020

Claudia Müller zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum

Zum 5. Ostdeutschen Wirtschaftsforum erklärt Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte und Sprecherin der Landesgruppe Ost:

„Wenn Herr Scholz heute auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum spricht, erwarten wir ein Umdenken bei den Überbrückungshilfen und der Wirtschaftsförderung. Die Bundesregierung hat bei den Unterstützungsprogrammen in der Coronakrise viel zu wenig auf die Anforderungen der kleinen Unternehmen und der Selbstständigen geachtet. Vor allem eine rückwirkende Unterstützung der Kleinen ist dringend erforderlich. Denn gerade die ostdeutsche Wirtschaft ist geprägt durch ihre Kleinteiligkeit.

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Wirtschaftskraft in keinem der ostdeutschen Bundesländer auf dem Niveau der schwächsten westdeutschen Bundesländer. Wir brauchen passende Instrumente für die kleinen vorhandenen Unternehmen, die oft für eine ganze Region eine Ankerfunktion haben, zum Beispiel im Bereich der Innovationsförderung.

Die Unternehmen in Ostdeutschland müssen in die Lage versetzt werden, mehr von den Innovationsprogrammen und den Forschungs-und Entwicklungsprojekten (FuE-Projekten) zu profitieren. Bisher sind es vor allem die großen westdeutschen Unternehmen mit eigenen Entwicklungsabteilungen, die den Großteil der Gelder erhalten. Hier brauchen wir einen neuen Blick auf die Förderkriterien.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher