Statement vom 16.07.2020

Claudia Roth und Cem Özdemir zum Urteil im Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei

Anlässlich des Urteils im Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

„Die Entscheidung im Fall Deniz Yücel zeigt: Die Türkei ist inzwischen alles, nur kein Rechtsstaat. Das unfassbare Urteil gegen Deniz Yücel wurde allem Anschein nach im Präsidentenpalast getroffen und ist zugleich ein Urteil gegen Pressefreiheit und Menschenrechte in der ganzen Türkei. Tag für Tag bekämpft Präsident Erdogan die Pressefreiheit. Tag für Tag verschärft Erdogan die Repressionen gegen Kritikerinnen und Kritiker seiner Politik. Sein Ziel ist ein Klima der Angst, in dem niemand sich traut, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Zwei Jahre und neun Monate Haft für demokratischen Journalismus sind ein Skandal, den die Bundesregierung kritisieren muss. Alle Demokratinnen und Demokraten sollten das Urteil zum Anlass nehmen, um an Osman Kavala und die zu Unrecht inhaftierten Pressevertreter*innen und Menschenrechtsaktivist*innen zu erinnern. Journalismus und Opposition sind keine Verbrechen und das muss auch in der Türkei gelten.“

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik