Statement vom 03.09.2019

Claudia Roth und Cem Özdemir zur Anordnung eines türkischen Gerichts, den Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas aus der Haft zu entlassen

Zur Anordnung eines türkischen Gerichts, den Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas aus der Haft zu entlassen, erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

"Wir begrüßen, dass ein türkisches Gericht die Freilassung von Selahattin Demirtas angeordnet hat. Das war überfällig, denn die Vorwürfe gegen ihn entbehren jeder Grundlage. Als vermeintlicher Terrorist gebrandmarkt, sitzt der bekannteste Oppositionspolitiker der Türkei schon seit fast drei Jahren unrechtmäßig im Gefängnis. Dass Selahattin Demirtas die Gnade der türkischen Justiz so kurz vor der Verhandlung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfährt, ist sicherlich kein Zufall. Präsident Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand. Sein oberstes politisches Ziel, der demokratischen Opposition die Luft zum Atmen zu nehmen, hat er trotz massivster Repression und Verfolgung verfehlt. Nach den Wahlniederlagen der AKP insbesondere in Istanbul und Ankara ist der innenpolitische Druck auf Erdogan sogar noch gestiegen. Dennoch: Dass er sich noch lange nicht geschlagen gibt, zeigt die unrechtmäßige Absetzung von oppositionellen HDP-Bürgermeistern im Osten der Türkei ebenso wie das skrupellose Vorgehen gegen Kritikerinnen und Kritikern aus den eigenen Reihen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Demirtas nun tatsächlich das Gefängnis verlassen kann. Auch alle anderen politischen Gefangenen in der Türkei müssen freigelassen werden. Demokratische Oppositionsarbeit und kritische Meinungsäußerung sind keine Verbrechen!"

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik