Statement vom 15.03.2021

Claudia Roth und Luise Amtsberg zum informellen Rat der EU-Innen- und Außenminister

Zum informellen Rat der EU-Innen- und Außenminister am Montag, den 15. März, erklären Claudia Roth MdB, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Claudia Roth MdB:  
„Statt echter partnerschaftlicher Zusammenarbeit und eines kohärenten Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte zwingt die EU afrikanischen Staaten einseitig innenpolitisch motivierte Abschottungsvorhaben auf und missbraucht dabei gar Entwicklungsgelder als Druckmittel. Innenminister Seehofer und Außenminister Maas sind gefragt, diese schädliche Politik nicht länger zu forcieren und endlich einen Wandel einzuleiten: hin zu fairen und dekolonialen EU-Afrika Beziehungen, die regionale Entwicklung fördern und nicht konterkarieren.“

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik
„Es ist enttäuschend, dass sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei einer Reform des gemeinsamen Asylsystems lediglich darauf einigen können, ihre Verantwortung an nordafrikanische Staaten auszulagern. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei den Verhandlungen mit Drittstaaten für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt. Sie muss darauf hinwirken, dass die Kooperation der Europäischen Union mit der sogenannten libyschen Küstenwache endlich eingestellt wird. Libyen ist kein sicherer Hafen. Die Geflüchteten sind in den Gefangenenlagern in Libyen entsetzlicher Gewalt, Ausbeutung und Folter schutzlos ausgeliefert. Dass die Europäische Union nun die Kooperation mit Libyen vorantreiben will, klingt in den Ohren der Schutzsuchenden wie blanker Hohn.“

 

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin (19. WP) Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik (19. WP)