Statement vom 02.06.2020

Claudia Roth zur erneuten Massenfestnahme angeblicher Terrorverdächtiger in der Türkei

Zur erneuten Massenfestnahme angeblicher Terrorverdächtiger in der Türkei erklärt Claudia Roth:

„Fast vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei befindet sich Präsident Erdogan immer noch auf einem Rachefeldzug gegen angebliche Terrorverdächtige. Die Vorwürfe gegen vermeintliche Mitverschwörer haben sich bislang fast immer als haltlos erwiesen. Vielmehr setzt Erdogan alles daran, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, um seine Macht zu erhalten. Das ist auch bei der erneuten Massenfestnahme und -fahndung der Fall. Die meisten Festgenommen und Gesuchten gehören dem Militär an und sollen der Bewegung um den islamischen Prediger Fetullah Gülen nahestehen. In den Augen Erdogans reicht das schon für eine Festnahme aus. Das ist völlig inakzeptabel und mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. 

Mit der erneuten Massenfestnahme und der Massenfahndung versucht der türkische Präsident, Macht zu demonstrieren und zugleich von seinen Versäumnissen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der schweren Rezession in der Türkei abzulenken. Schon jetzt sind die Zustände in den türkischen Gefängnissen katastrophal. In der Coronakrise drohen sie, zu Seuchenherden zu werden. Als Reaktion darauf hat die türkische Regierung im April Zehntausende Inhaftierte entlassen. Ausgerechnet für Oppositionelle und kritische Journalistinnen und Journalisten, die zu Unrecht im Gefängnis sitzen, galt diese Amnestie nicht.

Auch zu Corona-Zeiten gehen die Repressionen in der Türkei ungehindert weiter, werden kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich Druck auf Präsident Erdogan auszuüben und sich für eine sofortige Freilassung aller zu Unrecht inhaftierten Menschen in der Türkei einzusetzen."

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Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik