Statement vom 03.02.2021

Corinna Rüffer zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Zum heute im Kabinett beschlossenem Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

„Es ist allerhöchste Zeit, Menschen mit Behinderungen – vor allem Frauen mit Behinderungen – besser vor Gewalt zu schützen. Um Gewalt insbesondere auch in stationären Einrichtungen wirksam zu verhindern, braucht es u. a. ein umfassendes Schutzkonzept, Identifizierung und Beseitigung gewaltbegünstigender Strukturen, verbindliche zeitliche Vorgaben zur Umsetzung der Gewaltschutzmaßnahmen sowie eine vom Leistungserbringer unabhängige Kontrollinstanz. Statt schwammiger Leitbilder muss die Bundesregierung konkrete Maßnahmen vorlegen. Es ist an der Zeit, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen.“

Foto von Corinna Rüffer MdB
Corinna Rüffer
Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten (19. WP)