Statement vom 02.02.2019

Corinna Rüffer zur Wahlrechtsreform

Zum Koalitionsstreit über das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

"Die Wahlrechtsausschlüsse müssen ohne Wenn und Aber für alle Betroffenen gestrichen werden. Das gebietet die UN-Behindertenrechtskonvention und ist seit vielen Jahren überfällig. Wenn die Union nun allen Ernstes eine Einzelfallprüfung durchsetzen möchte, hat sie nichts verstanden: Wahlrecht ist Grundrecht!"

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher