Statement vom 15.01.2020

D. Janecek, B. Hoffmann, U. Kekeritz zur Rohstoffstrategie der Bundesregierung

Zur heute im Bundeskabinett vorgestellten Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklären Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik, Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik:

"Es steht außer Frage, dass die Industrie eine sichere und verlässliche Versorgung mit Rohstoffen benötigt. Gerade für die Energiewende und die Elektrifizierung der Mobilität spielen metallische Rohstoffe eine zentrale Rolle. Dem Klima- und Umweltschutz erweist die Bundesregierung aber einen Bärendienst, wenn sie stärker auf unbegrenztes Wachstum der Rohstoffförderung setzt als auf Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Leider vernachlässigt die neu aufgelegte Rohstoffstrategie auch das wirtschaftliche Potenzial, das in einer dynamischen und florierenden Kreislaufökonomie steckt. Die Intransparenz bei der Strategieerstellung ist zudem wenig geeignet, Vertrauen zu schaffen. So scheint das Wirtschaftsministerium Unternehmensvertreter frühzeitiger über die Inhalte der Strategie informiert zu haben als die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses."

Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

"Der zentrale Baustein einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Rohstoffpolitik muss eine Kreislaufwirtschaft sein. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, mit der Rohstoffstrategie den Fahrplan für eine ressourcenleichte und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft vorzulegen. Ohne einen ambitionierten und verbindlichen Rechtsrahmen für recyclingfreundliches Produktdesign, lückenlose Sammlung von Wertstoffen und hochwertiges Recycling ist die Rohstoffstrategie nicht mehr als ein Lippenbekenntnis."

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

"Leider setzt die Bundesregierung in ihrer neuen Rohstoffstrategie einseitig auf die Interessen der deutschen Industrie und vernachlässigt die Bedürfnisse der Menschen in den Abbauländern. Dabei müssten gerade die Entwicklungsländer, die trotz ihres Rohstoffreichtums häufig bettelarm sind, endlich angemessen an den Einnahmen des Rohstoffexports beteiligt werden. Die Bundesregierung muss sich daher für faire Handelsbeziehungen einsetzen und endlich ein Gesetz vorlegen, das Menschenrechtsverletzung und Umweltzerstörung entlang der Lieferkette verhindert. Denn Rohstoffsicherheit und Menschenrechtsschutz sind kein Widerspruch. Von einer weitsichtigen Rohstoffpolitik könnten alle Beteiligten profitieren. Allerdings dürfen die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt werden. So kam es beispielsweise bei der Förderung fossiler Energieträger zu verheerenden Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. So etwas darf sich nicht wiederholen, wenn es um Rohstoffe geht, die für Digitalisierung oder E-Mobilität benötigt werden."

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