Pressemitteilung vom 25.02.2021

Daniela Wagner zu den Forderungen des Städtetags zur Rettung der Innenstädte

Zu den Forderungen des Städtetags zur Rettung der Innenstädte erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

„Die Lage für die Innenstädte, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herzen unserer Kommunen, wird zunehmend dramatisch. Neben der Entbürokratisierung der Hilfsprogramme und der beschleunigten Auszahlung der Corona-Hilfsprogramme braucht es dringend weitere Instrumente, um sie zu retten.

Die vom Städtetag gemachten Vorschläge begrüßen wir ausdrücklich. Finanzielle Hilfen durch den Bund in einer Art Städtebau-Notfallfonds und eine Stärkung eines City- und Zentrumsmanagements können helfen, Innenstädte wieder attraktiver zu machen. Auch die Forderung für ein kommunales Vorkaufsrecht für leerstehende Gewerbeimmobilien zum Verkehrswert können für Kommunen ein Instrument sein, um mehr Einfluss auf die Entwicklung von Innenstädte nehmen zu können.

Von Bauminister Seehofer und Wirtschaftsminister Altmaier kommen bislang indes nur Runde Tische, Beiräte und warme Worte. Das reicht aber nicht. Was wir brauchen, sind neue Konzepte für die Innenstädte, mit einer guten Mischung aus Wohnen, Handwerk, Kultur und Handel. Hier ist die Bundesregierung dringend gefordert zu liefern. Denn wer eine Zukunft für unsere Innenstädte haben will, sollte eine Vorstellung davon haben, wie die aussehen soll. "