Statement vom 06.05.2020

Daniela Wagner zum GE zu Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie

Zum Entwurf des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen:

„Mehr Digitalisierung von Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren ist richtig. Dies darf nicht dazu führen, dass die nicht internet-basierte Bürgerbeteiligung abgeschafft wird.

Öffentlichen Bekanntmachungen sollten weiterhin über Tageszeitungen und Amtsblätter und nicht ausschließlich über das Internet erfolgen. Die öffentliche Auslegung von Planungsunterlagen muss auch in sicheren Räumen, die einen hohen Schutz vor Corona-Viren bieten, möglich sein.

Das Instrument der Online-Konsultation einzuführen ist richtig, allerdings sollte dies nicht dazu führen, dass eine Online-Konsultation als einfache „Beteiligung“ via Email durchgeführt werden kann.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher