Statement vom 29.03.2019

Daniela Wagner zum Start der Förderung von Modellprojekten Smart Cities

Zum Start der Förderung von Modellprojekten Smart Cities erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

„Zwar entwirft die Smart City Charta der Bundesregierung ein Leitbild und zeigt unmittelbare Handlungsbedarfe auf, allerdings reichen angesichts der massiven Herausforderungen in diesem Bereich die Förderung von Modellvorhaben allein nicht aus. Es ist eine langfristige Förderung notwendig, die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, digitale Infrastrukturen aufzubauen und bessere Datenverfügbarkeit herzustellen, die dabei helfen, gute öffentliche Dienstleistungen sicherzustellen, den lokalen Klimaschutz und die Energiewende vor Ort im Sinne einer klimaangepassten Stadt effektiv voranzubringen. Dabei sollten die demokratische Legitimation stadtpolitischer und infrastruktureller Entscheidungen über Bereiche der Daseinsvorsorge, des Datenschutzes, die Sicherheit der Systeme und kritischen Infrastrukturen und nicht zuletzt der Verfügungsgewalt über die eigenen Daten und der sozialen Teilhabe aller die Messlatte sein.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher