Statement vom 16.04.2021

Daniela Wagner zur Einigung auf einen neuen Bußgeldkatalog

Zur Einigung der Verkehrsministerkonferenz auf einen neuen Bußgeldkatalog erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung und zuständig für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit:

„Nach über einen Jahr Nachverhandlungen kann nun endlich ein neuer Bußgeldkatalog mit angemessenen Regeln für alle Verkehrsteilnehmer:innen in Kraft treten. Den Bundesländern ist es in der Verkehrsministerkonferenz unter grüner Leitung gelungen, die Blockadehaltung des Verkehrsministers aufzuweichen. Scheuers Fehler bei der letzten Novellierung konnten nun zumindest in großen Teilen behoben werden. Der neue Bußgeldkatalog ist ein erster Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen.

Um die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten jedoch signifikant zu senken, braucht es weitere Novellierungen des Bußgeldkatalogs. Es sollten stärker diejenigen Bereiche in den Blick genommen werden, in denen fahrlässiges Verhalten ein besonders hohes Gefahrenpotential auf der Straße hat. Dazu bedarf es weiterer zielgerichteter Maßnahmen wie Sicherheitstempo auf den Autobahnen und für Kommunen die Möglichkeit, bei Bedarf innerorts eine niedrige Geschwindigkeiten zuzulassen. Wir brauchen mehr Übersichtlichkeit in der Verkehrsinfrastruktur, damit aus Fahrfehlern nicht gleich Gefahren werden. Und wir benötigen eine wirksame Förderung von Fahrassistenzsystemen, die mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen bringen."