Statement vom 10.02.2021

Daniela Wagner zur finanziellen Unterstützung von Regionalflughäfen

Zur finanziellen Unterstützung von Regionalflughäfen durch den Bund erklärt Daniela Wagner, Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Die Bundesregierung verteilt 500 Millionen Euro aus Steuermitteln an notleidende Flughäfen in Deutschland. Jetzt ergeben sich Steuerungsmöglichkeiten zur Umsetzung eines nationalen Flughafenkonzepts. Es ist eine Chance, Hilfen mit dringend benötigten Klima- und Lärmauflagen zu verbinden.

Stattdessen lässt die Bundesregierung die Flughafeneigner einfach weiterwursteln – und im schlimmsten Fall sogar ins offene Messer laufen. Denn das EU-Beihilferecht untersagt aus gutem Grund staatliche Hilfen für Flughäfen, die sich schon vor der Corona-Krise in anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden. Für nicht wenige der kleineren Flughäfen dürfte das zutreffen.“