Pressemitteilung vom 10.07.2020

Daniela Wagner zur Rücknahme der Novellierung der StvO

Zur Rücknahme der Novellierung der StvO erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung und zuständig für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht:

„Das Debakel um die verpatzte StVO-Novelle ebbt nicht ab. Scheuer hat von Anfang an einen Formfehler in die Novelle eingebaut und versucht jetzt auch noch die Schuld auf das Bundesjustizministerium zu schieben. Die Verantwortung liegt aber allein bei ihm - auch wenn die beiden von Scheuer ungeliebten Klauseln zu einem Monat Fahrverbot bei gefährlicher Raserei vom Bundesrat der Verordnung beigefügt worden sind. Das von ihm geführte Bundesverkehrsministerium selbst hatte bereits eine Klausel zu Fahrverboten bei Missachtung der Bildung einer Rettungsgasse in die Novelle eingebracht und hätte allein schon deshalb die Ermächtigungsgrundlage zitieren müssen. Das Weglassen dieser Zitierung führt nun dazu, dass die gesamte StVO-Novellierung nichtig ist.

Dass Scheuer jetzt auch direkt schon verkündet hat, die Klausel zu Fahrverboten bei Raserei in Tempo-30 Zonen und außer Orts in der Neuauflage der Novelle zu streichen, zeigt, wie wenig ihm an Verkehrssicherheit liegt. Es geht bei der Novellierung der StVO darum, die schwächsten Verkehrsteilnehmenden zu schützen, indem gegen Raserei durchgegriffen wird. Wir fordern Scheuer auf, sich endlich glaubwürdig zu Verkehrssicherheit zu bekennen und das auch durchzusetzen. Nur, um für Spatenstiche an bayerischen Autobahnen in die Kamera zu lächeln oder große Ankündigungen zu machen, brauchen wir keinen Bundesverkehrsminister.“