Statement vom 01.10.2020

Danyal Bayaz und Lisa Paus zu den Antworten auf den Fragenkatalog von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sondersitzung des Finanzausschusses/Wirecard-Skandal

Zu den Antworten auf den Fragenkatalog von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sondersitzung des Finanzausschusses am 31. August/1. September 2020 zum Wirecard-Skandal (im Anhang) erklären Danyal Bayaz, Mitglied des Finanzausschusses und Leiter Wirtschaftsbeirat, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Danyal Bayaz, Mitglied des Finanzausschusses und Leiter Wirtschaftsbeirat:

„Seit klar ist, dass es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, hat sich die Aufklärungskultur der Bundesregierung noch einmal merklich verschlechtert. Fristen werden wiederholt nicht eingehalten, Fragen werden ausweichend beantwortet, ein ernsthaftes Bemühen um zügige Aufklärung ist nicht erkennbar.

Beim von Scholz vorgelegten Aktionsplan als Antwort auf den Wirecard-Skandal sind Union und SPD offenbar keinen Millimeter weitergekommen. Bei der Reform des Rechtsrahmens für Wirtschaftsprüfer prüft das Justizministerium immer noch. Die zukünftige Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit von Bilanzprüfungen ist nach der Kündigung des Vertrages mit der DPR offen. Die BaFin gibt sich nach wie vor wenig fehlerbewusst, auch wenn sie verklausuliert zugibt, dass eine andere Einstufung der Wirecard AG Anlassprüfungen der Konzernbilanz ermöglicht hätte.

Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung Aufklärung bloß simuliert und die Sache irgendwie aussitzen will. Der selbst erklärte Anspruch von Finanzminister Olaf Scholz, Licht ins Dunkel zu bringen und Konsequenzen zu ziehen, war offenbar eine leere Phrase. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die beteiligten Ministerinnen und Minister ihre Häuser überhaupt so führen, damit Abteilungen und Referate zur Aufklärung der Fehler beitragen sollen und können.

Die Untätigkeit der Bundesregierung unterstreicht, dass der Untersuchungsausschuss schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen muss. Die Fehler, die zum Wirecard-Skandal geführt haben, müssen noch in dieser Legislatur auf den Tisch, damit vergleichbares künftig verhindert werden kann. Wenn die Verantwortlichen in Politik und Behörden sich hier weiterhin wegducken, dann bedeutet das am Ende des Tages nur eines: dass alle versagt haben.“

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Statt selbstkritisch die Probleme aufzuarbeiten, weist die Bundesregierung jegliche Versäumnisse von sich. Die neuste Verteidigungslinie, eine Einstufung der Wirecard AG als Finanzholding hätte im Kern nichts geändert, ist absurd. Richtig ist, dass die BaFin so auch für die Geldwäscheaufsicht vermutlich direkt zuständig gewesen wäre. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bis zum heutigen Tage die Zuständigkeit zwischen der Bezirksregierung Niederbayern und Finanzaufsicht nicht abschließend geklärt ist. Es ist bezeichnend für das Aufsichts-Chaos in Deutschland, dass sich anscheinend niemand für einen Ex-DAX-Zahlungsdienstleister zuständig fühlt.

Bei der Reform der Wirtschaftsprüfer zeigen die Antworten, dass die Bundesregierung jetzt zwar einiges prüft, aber nicht zu echten Anpassungen bereit ist. Wir Grüne fordern hingegen tiefgreifende Reformen: das Oligopol der vier großen Wirtschaftsprüfergesellschaften muss aufgebrochen werden. Wir fordern daher unter anderem eine klare Trennung von Beratung und Wirtschaftsprüfung und die Anhebung der Haftungsobergrenzen gestaffelt nach Unternehmensgröße.”

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher