Statement vom 23.04.2020

Danyal Bayaz zu den steuerlichen Beschlüssen des Koalitionsausschusses

Zu den steuerlichen Beschlüssen des Koalitionsausschusses erklärt Danyal Bayaz, Leiter des Wirtschaftsbeirates der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss:

„Es ist gut, dass die Koalition die zu erwartenden Unternehmensverluste aus dem laufenden Jahr besser steuerlich verrechenbar machen will. Dies wurde von uns früh angeregt. Am Ende ist es für unsere Unternehmen besser, ihre Liquidität über temporäre steuerliche Erleichterungen zu sichern als über Kredite. Kredite würden zukünftige Zahlungsverpflichtungen bedeuten. Die Maßnahme muss in der Umsetzung unbürokratisch ausgestaltet werden.

Die befristete Mehrwertsteuersenkung ist für gastronomische Betriebe das Versprechen, dass sie zumindest Teile verpasster Umsätze während des Shutdown zukünftig kompensieren können. Bis die gastronomischen Betriebe – unter besonderen Hygiene- und Abstandsregeln – wieder öffnen können werden, braucht es aber weitere, direkte Hilfen für sie."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher