Statement vom 07.05.2019

Danyal Bayaz zum Schaden durch so genannte Umsatzsteuer-Karusselle

Zum Schaden durch so genannte Umsatzsteuer-Karusselle erklärt Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:

„Es ist fahrlässig, dass die Bundesrepublik nicht am TNA-Verfahren teilnimmt. Durch Einsatz digitaler Systeme kann länderübergreifender Betrug schneller aufgedeckt werden. Das sollte im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler genutzt werden. Um den Trickbetrug über so genannte Umsatzsteuer-Karusselle komplett zu unterbinden, sollte europaweit die Umkehr der Steuerschuldnerschaft beschlossen werden. Aktuell nutzen Betrüger die Tatsache, dass Umsatzsteuerzahlung und -erstattung nicht in einer Hand liegen. Wenn also ein Unternehmen keine Steuern abführt, ein anderes sich aber Steuern erstatten lässt, entsteht der Schaden für den öffentlichen Haushalt. Durch das so genannte Reverse-Charge-Verfahren wäre das nicht mehr möglich."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher