Statement vom 06.11.2018

Danyal Bayaz zur Debatte um eine Digitalsteuer

Zur Debatte um eine Digitalsteuer erklärt Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:

"Wenn es keinen politischen Druck bei der fairen Besteuerung der Digitalkonzerne gibt, wird es auch zu keiner globalen Lösung kommen. Deshalb braucht es jetzt einen Beschluss für ein festes Datum zur Einführung einer Digitalsteuer in der EU. Dann weiß jeder, woran er ist, auch die Digitalkonzerne.

Olaf Scholz verschleppt und durchkreuzt schon seit Monaten eine gemeinsame deutsch-französische Position. Er tut so, als müsste er hundert Dinge abwägen, dabei müsste er endlich eine Entscheidung treffen, damit Bewegung in die Sache kommt. Mit seiner Entscheidungsschwäche verspielt er auch das Vertrauen Frankreichs, das immer wieder erklärt hat, mit Deutschland an einem Strang ziehen zu wollen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher