Statement vom 17.05.2019

Danyal Bayaz zur Diskussion über eine europäische Digitalkonzernsteuer

Zur Diskussion über eine europäische Digitalkonzernsteuer erklärt Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:

„Union und SPD sprechen sich gegen eine europäische Digitalkonzernsteuer aus. Dazu blockiert Finanzminister Olaf Scholz auf EU-Ebene einen neuen Anlauf für eine europäische Lösung. Die Versprechen der Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Europawahl sind damit nichts wert. Die Große Koalition verantwortet so auch, dass einzelne Länder wie Frankreich oder Österreich nationale Alleingänge bei der Besteuerung digitaler Konzerne gehen.

Die Bundesregierung muss schleunigst ihre Strategie ändern und mit ganzer Kraft auf eine europäische Einigung hin arbeiten. Der Verweis auf die OECD bleibt eine Ausrede. Bisher besteht nicht einmal zwischen China, den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich Einigkeit über gemeinsame Regeln zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Ein geeinter Vorschlag der EU würde auch hier den Druck für eine Einigung enorm erhöhen. Ohne diesen Druck drohen weitere Jahre der Wettbewerbsverzerrung durch die niedrigen Steuerquoten globaler Giga-Tech-Unternehmen.“

Unseren Antrag „Eine europäische Digitalkonzernsteuer einführen“ (Drs. 19/10198) finden Sie hier.

Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag im Bundestag abgelehnt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher