Statement vom 12.03.2019

Danyal Bayaz zur europäischen Digitalsteuer

Zur europäischen Digitalsteuer erklärt Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:

"Dass eine europäische Digitalsteuer nun auf Eis liegt, hat der SPD-Finanzminister maßgeblich mit zu verantworten. Scholz weint Krokodilstränen, wenn er das Scheitern bedauert und seine Kollegen lapidar auffordert, doch bitte am Thema dran zu bleiben. Sein Zögern hatte den Prozess von vorhinein deutlich verlangsamt und war Grund genug für andere Mitgliedstaaten, sich einer konstruktiven Debatte zu verweigern. So wurden selbst Minimallösungen auf gerechte Besteuerung immer wieder auf die lange Bank geschoben und Frankreichs Vorschläge blieben unerhört. Gerade kurz vor den Europawahlen wäre ein Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit eines geeinten Europa wichtig gewesen. Es bleibt spannend, wie Olaf Scholz das Scheitern der Besteuerung von Digitalkonzernen seiner EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley erklärt. Immerhin hat sie sich gerade für diese Steuer stark gemacht.

Das Scheitern zeigt auch, dass ein stärkeres Eintreten für die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen nötig ist. Es ist jetzt keine Überraschung, dass Irland als Europasitz von Apple sein Veto eingelegt hat. Entscheidungen auf europäischer Ebene sollten durch derart einseitige Interessenlagen nicht blockiert werden können. Eine europäische Digitalkonzernsteuer wäre ein wichtiger Schritt zu mehr internationaler Steuergerechtigkeit. Das sollte auch durch Mehrheitsentscheidung ermöglicht werden."