Statement vom 01.07.2020

Danyal Bayaz zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses zu den Entwicklungen der Wirecard AG sowie der Befragung der Bundesregierung und des BaFin-Präsidenten Felix Hufeld

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zu den Entwicklungen der Wirecard AG sowie der Befragung der Bundesregierung und des BaFin-Präsidenten Felix Hufeld erklärt Danyal Bayaz, Leiter des Wirtschaftsbeirats und Mitglied im Finanzausschuss:

„Die Finanzausschusssitzung brachte das Gegenteil von Aufklärung. Die Bundesregierung und der BaFin-Präsident sind leider viele Antworten schuldig geblieben. Alle Beteiligten sehen sich als Opfer komplizierter Umstände. In der Summe ergibt sich – man muss es leider so nennen – ein Gesamtbild einer dilettantischen, kollektiven Unverantwortlichkeit. Das kann und darf nicht der Anspruch der Bundesregierung und der Minister sein, die den Aufsichtsbehörden vorstehen.

Unklar bleibt, wann das Finanzministerium von den Anzeigen gegen investigative JournalistInnen, die maßgeblich zur Aufdeckung des Skandals beigetragen haben, erfahren hat und ob es im Vorfeld involviert war. Ob und wann diese Anzeige zurückgezogen wird, wurde auch nicht beantwortet. Der BaFin-Präsident zeigte sich im Finanzausschuss uneinsichtig. Diese Anzeige kann nicht einfach achselzuckend hingenommen oder beiläufig entschuldigt werden, hier braucht es eine unmissverständliche Klarstellung des Finanzministeriums.

Minister Scholz hat bereits eine Reform der Finanzaufsicht angekündigt. Es ist jedoch politisches Versagen und Missmanagement, dass er diesen Reformbedarf angesichts der Cum-Ex-Betrügereien, P&R-Anlegerbetrug und der Auswirkungen der Digitalisierung auf den Finanzplatz nicht schon längst in die Wege geleitet hat. Es geht bei der Reform sowohl um Personen als auch Strukturen. Wir werden genau prüfen, welche Richtung Scholz hier einschlägt und werden uns weitere parlamentarische Instrumente, die zur Aufklärung beitragen, vorbehalten. Es ist klar: Bei der Aufsicht muss jeder Stein umgedreht werden, damit sie ihre Arbeit künftig verlässlich und reaktionsschnell erledigen kann.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher