Statement vom 25.03.2021

Danyal Bayaz zur Vernehmung der BaFin-Angestellten im Untersuchungsausschuss Wirecard

Zur heutigen Vernehmung der BaFin-Angestellten im Untersuchungsausschuss Wirecard erklärt Danyal Bayaz, Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Seit Monaten ist bekannt, dass die Verantwortlichen der BaFin vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen müssen.  Über 100 Akten zur Vernehmung wurden wenige Stunden vorher geliefert. Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesfinanzministerium die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotieren möchte. Im Juli hat Olaf Scholz noch erklärt, dass es nur eine Vorgehensweise gäbe: „Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden." Davon will Scholz nichts mehr wissen, seit er SPD-Kanzlerkandidat ist. Er will offenbar Tempo aus der Aufklärung rausnehmen, um sich irgendwie in die Sommerpause und den Wahlkampf zu retten.

Die Befragung der BaFin lässt einen fassungslos zurück - wieder einmal. Statt ihre Arbeit zu machen hat sie blind auf die Empfehlung einer Strafverfolgungsbehörde vertraut und das rechtswidrige Leerverkaufsverbot erlassen. Hinweisen auf Betrug bei Wirecard ist sie dagegen kaum nachgegangen. In diesem Zustand ist die Behörde nicht tragbar. Auf den neuen BaFin-Chef kommt viel Arbeit zu.“