Statement vom 11.06.2020

Debatte um die Staatshilfen für die Lufthansa und den nun angekündigten Stellenabbau

Zu Debatte um die Staatshilfen für die Lufthansa und den nun angekündigten Stellenabbau erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Jetzt zeigt sich deutlich, welch fatale Auswirkungen das Rettungspaket der Bundesregierung hat. So beinhaltet das Paket weder Sicherheiten für die Beschäftigten, noch wurden harte Vorgaben zum Klimaschutz gemacht.

Die Bundesregierung sollte das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür einzusetzen, das Unternehmen sozial und ökologisch umzubauen und ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell zu etablieren. Das Beispiel der Air France zeigt, dass der Beschäftigtenschutz und die Entwicklung eines umweltneutralen Flugzeugs Hand in Hand gehen können. Die Bundesregierung sollte sich angesichts der neuesten Entwicklungen dringend noch einmal mit der Lufthansa an einen Tisch setzen und das Rettungspaket nachverhandeln."