Statement vom 09.10.2019

Agnieszka Brugger zum drohenden Einmarsch der Türkei in Nordsyrien

Zum drohenden Einmarsch der Türkei in Nordsyrien erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Donald Trump hat mit seiner verantwortungslosen Twitterei schon wieder eine verheerende Dynamik in einer ohnehin schon hochgefährlichen Situation im Nahen Osten ausgelöst. Eine Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern würde die humanitäre Katastrophe in Syrien noch weiter verschärfen.

Nach der türkischen Offensive in Afrin im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung viel zu zaghaft reagiert und sagt auch heute nichts zu den schlimmen Zuständen in den besetzten Gebieten. Das ist mehr als fahrlässig und zeigt Präsident Erdogan, dass er einfach so weiter eskalieren kann. Eine klare deutsche und europäische Ansage für Deeskalation und den Schutz der Kurden ist mehr als überfällig, die aktuellen vorsichtigen Statements der Bundesregierung senden wieder genau die falsche Botschaft nach Ankara.

Die Bundesregierung sollte sofort alle Rüstungsexporte an die Türkei stoppen und die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei im Syrienkonflikt aussetzen. Dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Einsatzes über Syrien auch der Türkei Aufklärungsdaten zur Verfügung stellt, zeigt erneut, welche unkalkulierbaren Risiken die militärische Zusammenarbeit in dieser Koalition der Willigen mit sich bringt." 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher