Statement vom 06.11.2019

Anton Hofreiter zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Zum heute vom Bundeskabinett  beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Minister Scheuer ignoriert, wo die tatsächlichen Probleme für die viel zu langen Planungszeiten liegen: Schuld an zu langen Verfahren ist nicht die Beteiligung von Menschen, schuld sind schlechte Planungen, die Klagen erst ermöglichen. Geklagt werden kann nur bei mieser Planung. Damit die Planungsverfahren schneller werden, müssen Planungen besser und von vornherein rechtssicherer werden. Statt die Planungsqualität zu verbessern, setzt Scheuer aber auf Willkür des Staates. Mit seinem Gesetz will Scheuer ein Baurecht mit der Brechstange durchsetzen. Er will Umwelt- und Naturschutzrecht brechen und so Klagen von vornherein unmöglich machen. Ein solches Baurecht nach Gutsherrenart erstickt Bürgerbeteiligung im Keim. Das ist in höchstem Maße undemokratisch. Planungsverfahren müssen effizienter, transparenter und bürgernäher werden. Die Bundesregierung muss bei den zuständigen Behörden ausreichend Stellen schaffen, um Planungsverfahren effektiv zu beschleunigen. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive für Planer und Verwaltungsjuristen. Beschleunigung erreicht man zudem, wenn man die Öffentlichkeit frühzeitig einbezieht und sie nicht vor vollendete Tatsachen setzt. Wir fordern Minister Scheuer auf, die Planungsqualität zu verbessern und mehr auf Beteiligung zu setzen, damit Bauprojekte erfolgreich mit den Menschen vor Ort zusammen umgesetzt werden."


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