Statement vom 06.11.2019

Stefan Gelbhaar zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Straßenverkehrsordnung

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Straßenverkehrsordnung erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Städtische Mobilität:

„Die von Verkehrsminister Scheuer vorgelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung reicht nicht. Rad und Fußverkehr werden auch nach der Novelle im Straßenverkehr gegenüber Autoverkehr weiterhin massiv benachteiligt. Entscheidende Punkte, die das Radfahren und Zufußgehen sicherer und einfacher machen würden, fehlen gänzlich. Es gibt keine Verkehrssicherheitszonen, mit denen Kommunen LKW ohne Abbiegeassistent aus den Städten verbannen könnten. Es gibt keine Ausweitung von Tempo 30. Gleichzeitig verschlechtert die Novelle die Bedingungen für Radfahrende und den ÖPNV an einigen Stellen sogar: Busspuren, die oft auch als Radspuren dienen, sollen für Autos geöffnet werden können. Das Abstellen von Fahrrädern am Straßenrand soll verboten werden.

Die Erhöhung der Bußgelder ist zwar überfällig, doch statt eine punktuellen Erhöhung einzelner Bußgeldtatbestände festzuschreiben, hätte Minister Scheuer den gesamten Bußgeldkatalog konsistent überarbeiten und stark anschärfen müssen. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist deutlich zu wenig:

Wer mit dem Auto auf Radwegen fährt und damit Radfahrende schwer gefährdet bezahlt nur 15 Euro Strafe. Wer verbotenerweise in einer Kurve parkt, kommt noch immer mit nur 10 - 30 Euro davon. Absurd ist auch: Gegenüber Scheuers ersten Entwurf hat sich die heute im Kabinett beschlossene Vorlage so gut wie nicht geändert, obwohl die Länder und zahlreiche Verbände deutliche Verbesserungen gefordert haben."

Grüner Antrag zur Fuß- und Radverkehrsfreundlichen Überarbeitung der StVO: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908980.pdf

                                                                                                                       

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