Statement vom 17.11.2019

Omid Nouripour zu den Protesten im Iran

Zu den Protesten im Iran und der Reaktion der iranischen Regierung erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

"Die Bundesregierung muss unverzüglich die Gewalt gegen Demonstranten im Iran verurteilen. Wenn Menschen aus Verzweiflung über nicht bezahlbare Benzin-Preise protestieren, dann sollte die Regierung ihnen Lösungen anbieten, keine Gewalt. Auch das Abstellen des Internets ist eine drastische Maßnahme, die die EU nicht hinnehmen darf. Bei aller Notwendigkeit eines Dialogs zur Bearbeitung zahlreicher Konflikte im Iran darf die Menschenrechtslage nicht unerwähnt bleiben. Gleichzeitig muss die Bundesregierung gegen die US-Politik des „maximalen Drucks“ arbeiten, die auf zynische Art auf Regime-Change durch Verelendung der Bevölkerung setzt. Das Versprechen zur Schaffung der Möglichkeit für Finanztransaktionen mit dem Iran darf nicht einem mutlosen Maas zum Opfer fallen."

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