Statement vom 27.11.2019

Franziska Brantner zur neugewählten EU-Kommission

Zur neugewählten EU-Kommission erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Die neue Kommission bietet Licht und Schatten. Sie ist fast paritätisch besetzt und hat mit dem angekündigten Green Deal den Klimaschutz als zentrale Herausforderung anerkannt. Bei der Besetzung konnte das Europaparlament zum Glück das Schlimmste verhindern. Doch gibt es noch einige schwarze Schafe: mit Oliver Várhelyi wird ausgerechnet ein Gefährte Orbans zuständig für Erweiterung und soll überprüfen, ob die Beitrittsländer demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit einhalten. Mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Justizkommissar Didier Reynders stehen weitere Namen auf OLAFs Liste. Deswegen ist es konsequent, dass sich die Grüne Fraktion im Europaparlament enthalten hat, aber Frau von der Leyen konstruktiv bei der Umsetzung begleiten wollen. Sie muss jetzt in den ersten 100 Tagen liefern: Klimaschutzgesetz, Investitionen in digitale Souveränität und eine Richtlinie für Mindestlöhne, von denen man vor Ort leben kann. Dazu bräuchte sie eigentlich Rücken- statt Gegenwind aus der Bundesregierung. Danach sieht es aber in dieser mutlosen und zerstrittenen Koalition nicht aus."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher