Statement vom 07.11.2019

Dr. Tobias Lindner zur sicherheitspolitischen Grundsatzrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Zur sicherheitspolitischen Grundsatzrede von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Dr. Tobias Linder, Sprecher für Sicherheitspolitik:

"Die Vorschläge, die Annegret Kramp-Karrenbauer in München unterbreitet hat, scheinen mehr von öffentlicher Inszenierung geprägt zu sein als von einer durchdachten, innerhalb der Bundesregierung und Koalition abgestimmten Sicherheitspolitik.

Die aufgewärmte Idee eines nationalen Sicherheitsrats wird nur ein weiteres Gremium innerhalb der Bundesregierung ohne Auswirkungen sein, solange sich die Verteidigungsministerin und der Außenminister auf öffentlicher Bühne ein solches Schauspiel wie in den vergangenen Tagen liefern. International öfter die Initiative übernehmen zu wollen, ist noch lange keine kluge und kohärente Sicherheitspolitik, sondern klingt eher nach Selbstzweck. Wenn Deutschland die „Allianz der Multilateralisten“ wirklich ernst nimmt, dann muss es - gerade als Mitglied im VN Sicherheitsrat - die Vereinten Nationen stärken, statt auf nationale Initiativen und Alleingänge zu setzen.  

Was Kramp-Karrenbauer mit der Beschleunigung der parlamentarischen Entscheidungsfindung meint, bleibt unklar. Es zeugt entweder von Unkenntnis der Prozesse im Deutschen Bundestag oder ist schlichtweg eine Frechheit. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung immer häufiger Mandatstexte so spät dem Parlament vorgelegt, dass der Bundestag diese nur mit Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses und Auswärtigen Ausschusses fristgerecht beraten konnte. Das Problem der Entscheidungsfindung liegt doch nicht im Deutschen Bundestag sondern in der Zerstrittenheit und Konzeptlosigkeit der Großen Koalition in der Sicherheitspolitik.“


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