Statement vom 17.11.2019

Konstantin von Notz zur Digitalklausur der Bundesregierung

Anlässlich der Digitalklausur der Bundesregierung erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Ob Breitband- oder Mobilfunkausbau, ob offene Daten oder neue E-Government-Angebote: Seit vielen Jahren geht es auf den maßgeblichen digitalpolitischen Baustellen nicht voran. Grund hierfür ist vor allem die seit langem mangelnde Koordination digitalpolitischer Themen innerhalb der Bundesregierung. Die Vorschläge aus dem Parlament, die Koordination auf exekutiver Seite zu verbessern, hat man bis heute sträflicherweise liegen gelassen. Statt endlich Zuständigkeiten zu klären, pappt man nun einfach ein neues Schild an die Kabinettstür. Das wird den Stillstand garantiert nicht beheben und ist für die Regierung der viertgrößten Industrienation der Welt einfach eine Hochnotpeinlichkeit.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher