Statement vom 17.11.2019

Filiz Polat zum Vorstoß des Innenministeriums für ein neues europäisches Asylsystem

Zum Vorstoß des Bundesinnenministeriums für ein neues europäisches Asylsystem erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrationspolitik:

„Der Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU wird mit den Reformplänen in Frage gestellt. Der Einsatz für die Menschenrechte in der Welt kann nur dann glaubwürdig vertreten werden, wenn sich die EU nicht selbst der Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz entledigt. Eine Festung Europa, die sich vor Schutzsuchenden abschottet, lehnen wir ab. Das Grundrecht auf Asyl gilt es zu verteidigen. Hier muss die Bundesregierung Vorreiterin sein.“


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik