Statement vom 04.12.2019

Irene Mihalic zu verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen

Zur Vorstellung des bisherigen Verlaufs der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundespolizeipräsident Dieter Romann erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Die heute vorgestellte Bilanz des Bundesinnenministers zu den Binnengrenzkontrollen ist eine Farce. Der Minister täuscht der Bevölkerung mit seiner Kontrollbilanz einen Sicherheitsgewinn vor und gefährdet mit den fortgesetzten Grenzkontrollen die über Jahrzehnte gewachsene europäische Einheit. Gleichzeitig bleiben diverse Dienststellen der Bundespolizei an Bahnhöfen, also oft in unmittelbarer Nähe von Kriminalitätsschwerpunkten, unbesetzt. Es ist sehr bedenklich, wie wenig dieser Innenminister die Kollateralschäden seiner Innenpolitik reflektiert."

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